EP diskutiert Geschäftsmodelle für Post- und Zustelldienste

EP diskutiert Geschäftsmodelle für Post- und Zustelldienste

Präsentation von Alex Dieke im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments

Alex Dieke erläuterte und bewertete Wettbewerb und Geschäftsmodelle im Post- und Zustellmarkt bei einem Workshop des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (TRAN) am 14. Februar 2024. Thema des Workshops war „Die Eignung bestehender Gesetze zur Post- und Paketzustellung“.

Obwohl die nationalen Briefmärkte in der Europäischen Union seit den 1990er Jahren schrittweise liberalisiert wurden und seit 2013 in allen Mitgliedstaaten vollständig geöffnet sind, haben die Universaldienstleister (USP) in allen Mitgliedstaaten de facto ihre Monopolstellung verteidigt. Der Paket- und Expressmarkt ist wettbewerblicher und durch ein Oligopol von drei bis sechs Anbietern charakterisiert. Die erfolgreichsten Universaldienstleister haben europaweite Paketnetze etabliert. Die Märkte für die Paketzustellung sind im Allgemeinen wettbewerbsfähig und kosteneffizient, wobei das Qualitätsniveau seit vielen Jahren zunimmt. Das Preisniveau wird durch die Nachfragemacht der großen E-Commerce-Plattformen kontrolliert.

Im Gegensatz dazu stehen die Briefmärkte vor großen Herausforderungen. Durch sinkende Briefmengen und Umsätze haben die Universaldienstleister Schwierigkeiten, rentabel zu arbeiten. Infolgedessen müssen sie ihr Qualitätsniveau reduzieren und ihre Preise erhöhen, obwohl sie große Anstrengungen unternehmen, ihre Geschäftsmodelle zu modernisieren. Viele Mitgliedstaaten subventionieren die Universaldienstleister, um die Nettokosten der Universaldienstverpflichtung (USO) zu kompensieren.

Die europäische Gesetzgebung zum Universaldienst sollte zukünftig die strukturellen Probleme des Briefmarktes adressieren. Dafür eignen sich entweder eine Kompensation der Kosten des Universaldiensts oder eine Reduzierung der Qualitätsvorgaben, welche in einigen Mitgliedstaaten bereits umgesetzt wird. Dabei sollte aber der erfolgreiche Wettbewerbsrahmen für die Paketzustellung beibehalten werden und eine doppelte Regulierung durch Vorschriften aus dem Postrecht einerseits und dem Transportrecht andererseits sollte vermieden werden.

Video-Aufzeichnungen aller Vorträge und Diskussionen des Workshops sind auf der Webseite des Verkehrsausschusses abrufbar.